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Author: joergreichert

content/blog/2026-02-09-out-in-the-open-january-2026.md

@@ -36,15 +36,22 @@ Ein [Datentreuhänder](https://de.wikipedia.org/wiki/Datentreuh%C3%A4nder) soll
 
 In Ländern wie den USA gibt es keine GDPR, so dass es häufiger passieren kann, dass in z.B. veröffentlichen Polizeieinsatzdaten auch personenbezogene Daten enthalten sein können. Die International Indigenous Data Sovereignty Interest Group hat daher analog zu FAIR [die CARE-Prinzipien entwickelt](https://katinamagazine.org/content/article/open-knowledge/2026/confronting-the-challenges-of-sensitive-open-data) - "Collective Benefit, Authority to Control, Responsibility, and Ethics", um das Bewusstsein der Verantwortlichen zu solchen sensiblen offenen Daten (Sensitive Open Data) zu schärfen und vulnerable Gruppen besser zu schützen.  
 
-## Statistik
-* Oxfam: Milliardäre häufen Reichtum so schnell an wie nie
-  https://www.n-tv.de/wirtschaft/Oxfam-Milliardaere-haeufen-laut-Vermoegensbericht-Geld-schneller-an-als-je-zuvor-id30256596.html
-* Kommunen in der fiskalischen Überforderungsfalle: hohe Defizite und multiple Krisenstrategie
-  https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-025-00447-4
-* Mehr als 40.000 Kinder wiederholen die erste Klasse
-  https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/01/30/mehr-kinder-wiederholen-die-ersten-klasse/
-* Mehr als drei Millionen Arbeitslose in Deutschland
-  https://taz.de/Arbeitsmarkt-in-der-Krise/!6150023/
+## Kommunale Finanznotlage
+Martin Junkernheinrich analysiert in [seinem Open-Access-Artikel](https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-025-00447-4) in der Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) die Ursachen, warum die Kommunen in die "fiskalischen Überforderungsfalle" geraten sind. So sind 2024 deren Ausgaben 9,4 Mrd. € gestiegen, 72% davon fallen auf die drei Posten soziale Leistungen (8,9 Mrd. €), Personalausgaben (7,2 Mrd. €) und laufender Sachaufwand (5,2 Mrd. €). Dagegen sind die Einnahmen nur um 11,4 Mrd. € gestiegen, auch bedingt dadurch, dass höheren Steuereinnahmen nur noch 17% statt wie 2023 43% der Einnahmen ausmachten. Die 1,9 Mrd. € Einkommenssteuern teilen sich dabei auf in etwa 960 Mio. € Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und 722 Mio. € auf die Grundsteuer. Dass trotz diverser Krisen (Banken, Flüchtlinge, Corona, Energiepreise) in den elf Haushaltsjahren im Zeitraum von 2012–2022 trotzdem kontinuierlich Überschüsse erzielt wurden (seit 1950 gab es insgesamt nur 21 solcher Jahre), liegt auch an der Art der Buchführung. 
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+Kaninchenbau kommunale Buchführung: Denn immer noch ist die [Kameralistik](https://de.wikipedia.org/wiki/Kameralistik) vorherrschend, die Zahlungsströme betrachtet, nicht jedoch Investitionen. So wurden die Überschüsse vielfach durch Unterlassen eigentlich notwendiger Investitionen, Erhöhung kommunaler Steuern und Abgaben sowie Leistungseinschränkungen "erkauft". In Folge wurde die kommunale Infrastruktur jahre- oder gar jahrzehntelang in ihrer Substanz nicht erhalten. Dieser Substanzverlust durch die negativen Nettoinvestitionen wurde zudem bislang in keiner Statistik flächendenkend dokumentiert. In der Investitionsbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik wird der aufgelaufenen Investitionsrückstand auf rund 215 Mrd. geschätzt. Investitionen in die Infrastruktur sind zudem keine gesetzlich geregelte Pflichtaufgabe, obwohl sie entscheidend für den Erhalt der Standortqualität sind. Andere Fehlanreize einer nur auf Ausgabenströmen bezogenen Betrachtung ist, dass am Ende des Jahres das [Dezemberfieber](https://de.wikipedia.org/wiki/Dezemberfieber) ausbricht, also schnell noch das Geld für teilweise wenig sinnvolle Dinge ausgegeben wird, damit im Folgejahr nicht die Zuwendungen gekürzt werden, weil man ja mit weniger Geld ausgekommen wäre. Es fehlen so auch Anreize Investitionen zu tätigen, um laufende Ausgaben zu senken. Das Kassenwirksamkeitsprinzip verhindert außerdem die Erfassung antizipativer Posten, also bereits im Haushaltsjahr entstandenen Aufwendungen (z.B. Pensionsrückstellungen für die Angestellten) oder auch Erträge, die aber erst in Folgejahr auch als Ein- und Auszzahlungsströme sichtbar werden. In der Doppelten Buchführung (Doppik) als alternatives Haushaltsführungssystem, wie auch bei privatwirtschaftlichen Unternehmen eingesetzt, würde der kommunale Vermögensbestand mit erfasst werden und dabei z.B. der Wertverfall z.B. einer lange nicht sanierten Straße sichtbar werden. Ein Missbrauch ist natürlich auch hier möglich, wenn Kommunalpolitiker auf die Idee kommen, kommunales Eigentum zu privatisieren und dann zurückzumieten ([ÖPP](https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-private_Partnerschaft)), was vielleicht kurzfristig Geld spart, langfristig möglicherweise, je nach Vertragsgestaltung negative Auswirkungen auf Qualität und/oder Kosten hat (weil der Privatwirtschaft am Ende Gewinnsteigerungen wichtiger sind als Gemeinwohl und nur Kostendeckung), vielleicht am Ende sogar zurückgekauft werden muss. Und gute Kriterien zu finden, mit der man die Wirtschaftlichkeit bemisst, ist nicht leicht. Mit dem [neuen Steuerungsmodell](https://de.wikipedia.org/wiki/Neues_Steuerungsmodell) und dem [neuen kommunalen Finanzmanagement](https://de.wikipedia.org/wiki/Neues_kommunales_Finanzmanagement) setzen Kommunen teils verpflichtend, teils wahlweise auf die doppelte Buchführung. Ob die Politik sich der Möglichkeit beschneiden lässt, Schulden zu machen und Staatseigentum kurzfristig zu liquidieren, ist zweifelhaft.
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+Wie nun aber den Kommunen helfen?: Kommunen dürfen künftig nicht immer wieder mit neuen Aufgaben bzw. deren Erweiterung bestehender Aufgaben überfrachtet werden ohne dass gleichzeitig durch Bund und/oder Länder deren notwendigen Finanzierung sichergestellt ist (Aufgabenmoratorium). Und die jetzt schon bestehende Überlastung für Kommunen abzumilden, muss die Steuerverteilung zwischen Bund, Land, Kommunen neu geordnet werden (auch schon deshalb, weil nicht klar ist, welchen Anteil der Investitionsmittel die einzelnen Länder wiederum an ihre Kommunen weitergeben (Phänomen der "klebrigen Finger")), z.B. indem der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erhöht wird. Viele Leistungen ließen sich zudem zentral und digital organisieren (analog zur Zusammenführung der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit), was Kommunen entlasten und ihnen neue Spielräume für die kommunale Selbstverwaltung eröffnen würde. Dazu müsste der Bund den Rechtsrahmen und die technischen Voraussetzungen für eine plattformbasierte moderne Verwaltung schaffen.
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+Generell muss zunächst die kurzfristige Funktions- und Handlungsfähigkeit der Kommunen (also ihre Grundfinanzierung für ihre laufenden Ausgaben) durch geeignete, vielleicht auch nur als temporär gedachte, Maßnahmen sichergestellt werden. Mittel- und langfristig müssen Reformen das kommunale Finanzsystem hinsichtlich Prozesse und Strukturen wieder auf gesunde Beine gestellt werden. Statt die Mittelvergabe an einen undurchsichtigen Förderdschungel zu binden, wäre es einfacher, die Investitionsmittel pauschal an die Kommunen auszuzahlen. So könnten sowohl die unzureichende Investitions- und Instandhaltungstätigkeit aufgeholt, Altschulden abgebaut, sowie auch all die neuen Aufgaben wie klimaorientierte Modernisierung - energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, die kommunale Wärmeplanung und die Stadtentwicklung etwa beim Starkregen- und Hitzeschutz finanziert werden.
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+Inzwischen gibt es, trotz Schönrechnerei in der Statistik, [wieder mehr als drei Millionen](https://taz.de/Arbeitsmarkt-in-der-Krise/!6150023/) Arbeitslose in Deutschland, was eine Arbeitslosenquote von 6,6 bedeutet. 1,14 Millionen Menschen erhielten im Januar Arbeitslosengeld, 3,83 Millionen erwerbsfähige Menschen Bürgergeld, darunter sind auch die so genannten Aufstocker enthalten, also solche, die zwar einer Arbeit nachgehen, von hier allein aber nicht leben können und daher zusätzlich Bürgergeld beziehen müssen. 
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+Immer mehr Kindern fehlt die vorschulische Bildung, [um in der Grundschule bestehen zu können](https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/01/30/mehr-kinder-wiederholen-die-ersten-klasse/). Allein in NRW mussten 2025 fast 23000 Erstklässler ihr Schuljahr wiederholen, also 6% aller Grundschüler in diesem Bundesland. An sozialen Brennpunkt müssen fast 25% alle Schüler:innen Extrarunden in der Grundschule drehen. Ursache sind Migrationshintergrund bzw. auch die Entscheidung deren Eltern zu Hause nicht deutsch zu sprechen und/oder ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken. Eine weitere Ursache, die viele Kinder betrifft, ist der durch Eltern nicht reglementierten, exezessive Medienkonsum, in deren Folge die Kinder schwere Konzentrationsstörungen. Es ist davon auszugehen, dass 20 Prozent später keinen formalen Berufsabschluss erreichen werden. Es sind nun zusätzliche Fördermaßnahmen und Sprachtests geplant, wie das Kitas und Schulen mit ihrer dünnen Personaldecke (und keinen geeigneten Bewerbern in Aussicht) leisten können sollen, ist unklar.
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+Also noch mehr Belastung für die Kommunen.
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+[Derweil häufen](https://www.n-tv.de/wirtschaft/Oxfam-Milliardaere-haeufen-laut-Vermoegensbericht-Geld-schneller-an-als-je-zuvor-id30256596.html) laut Oxfam-Vermögensbericht Milliardäre ihren Reichtum so schnell an wie noch nie. Die große Lücke zwischen Arm und Reich ist ein idealer Nährboden für antidemokratische Kräfte, einmal durch den Frust der Abhängten, andererseits auch durch immer größere wirtschaftliche und dadurch bedingt auch politische Macht der Millardäre, die ein Interesse haben, diese Ungleichheit als natürlichen Zustand manifestieren zu wollen. 
 
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