add section digitalisation 2026/01

Author: joergreichert

content/blog/2026-02-09-out-in-the-open-january-2026.md

@@ -77,6 +77,8 @@ Auch die Abgeordneten des EU-Parlaments [haben Vorschläge unterbreitet](https:/
 
 Die EU-Abgeordneten selbst sollten aber auch mit guten Beispiel vorangehen und ihrerseits unsouveräne Plattformen wie X (ehemals Twitter) verlassen. Die Initiative [Leave X](https://leavex.eu/) listet nun [die Abgeordneten](https://leavex.eu/politicians/), die weiterhin ein X-Konto aktiv unterhalten, und damit Elon Musk und seine Desinformations-Plattform [legitimieren](https://mastodon.social/@randahl/115928529993356122). Einige Abgeordnete mancher Fraktionen sind dort aber noch ganz bewusst, weil sie durchaus kompatibel mit den Ansichten des Plattforminhabers sind. Das wissen auch die anderen US-Tech-Firmen und [schließen Bündnisse](https://www.brusselstimes.com/belgium/1916422/us-tech-giants-allying-with-european-far-right-to-strip-back-eu-rules) mit eben solchen Fraktionen, die dann noch irreführenderweise "Patriots for Europe" heißen. Mit dem Ziel natürlich, mit deren Hilfe EU-Regularien hinsichlich Datenschutz und KI zu verwässern. Leider mit Erfolg, wie [eine Untersuchung von Lobbycontrol](https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/wie-big-tech-in-bruessel-datenschutz-und-ki-regeln-beeinflusst-123685/) offenbart. Der [Bericht](https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/How-Big-Tech-shaped-the-EUs-roll-back-of-digital-rights.pdf) belegt an einigen Beispielen, wie durch die Einflussnahme, z.B. die Definition, was personenbezogene Daten sind, eingeschränkt wurde. Dass personenbezogene Daten beim Trainieren von KIs zu nutzen, dem legitimen Interesse der KI-Innovation diene und es ein zu hoher Aufwand wäre, diese vor dem Training erst zu identifizieren und herauszufiltern, findet sich nun im neuen Artikel §88c der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO (GDPR)) als auch in §9(5) wieder. Durch Gebühren erschwert werden soll dagegen der Zugang zu über einen bei den Firmen gespeicherten Daten, weil angeblich dies zu exessiv genutzt wurde. Änderungsvorschläge für Artikel 22 des DSGVO sehen vor, dass das Fällen automatisierter Entscheidungen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann erlaubt sein soll, auch wenn sie sich dann rechtlich auf betroffene Personen auswirken. Ad-Tracking ohne Zustimmung wird durch die Änderungen des $5(3) in der ePrivacy Verordnung auch einfacher, ganz im Sinne von Google und Microsoft. Ob KI-Systeme riskant sind, sollen Firmen nur selber bewerten, es gibt keine öffentliche Prüfung. Es wird den Firmen zudem duch §4a erlaubt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten, um Voreingenommenheiten (Biases) in ihren KI-System aufdecken und beheben zu können, obwohl es statistische Verfahren gegeben hätte, dies ohne solche zusätzlichen Daten zu erreichen. Generell wünschen sich die Tech-Firmen, dass das Inkrafttreten des AI-Act mindestens ein Jahr verschoben werden solle, weil angeblich Standards noch fehlen und die EU nicht riskieren solle, im globalen KI-Wettrennen zurückzufallen. Mit den Änderungen an den bestehenden Gesetzen, die durch den digitalen Omnibus kommen könnten, hat Big-Tech für sich schon viel herausschlagen können. Diese Deregulierungen sind ein klarer Angriff auf unsere jahrelang mühsam erkämpften digitalen Rechte.
 
+NOYB hat die Änderungsvorschläge bezügliche DSGVO und ePrivacy Verordnung [tiefergehend analysiert](https://noyb.eu/en/digital-omnibus-report-v2-analysis-select-gdpr-and-eprivacy-proposals-commission).
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 ### Plattformen
 Ein Amazon-Rechenzentrum in Brandenburg bleibt ein Amazon-Rechenzentrum, auch wenn es in der EU steht. Denn wie [Markus Beckedahl ausführt](https://digitalrechte.de/news/amazons-souveraenitaets-washing-in-brandenburg), sticht am Ende US-Recht (und damit US-Cloud Act und NSA) immer EU-Recht. Und so kann der Mutterkonzern seine Tochter (auch unter Geheimhaltung) anweisen, ihre Daten herauszugeben. Und über Exportkontrollen könnte die USA das Ausspielen notwendiger Updates untersagen. Am Ende also reines Souveränitäts-Washing.
 
@@ -97,14 +99,11 @@ Um auch technisch nicht versierten Menschen die Erlangung von mehr persönliche
 Auf dem Kuketz Blog wurde [eine Artikel-Serie](https://www.kuketz-blog.de/unplugbigtech-dein-fahrplan-fuer-ein-freieres-digitales-leben-teil-1/) begonnen, die Schritt für Schritt einen Fahrplan für ein freieres digitales Leben skizziert.
 
 ## Digitalisierung
-* Ausschuss Digitales und Staatsmodernisierung - 14. Sitzung am 14. Januar (teilweise öffentlich)
-  https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1135568-1135568
-* Verwaltungsmodernisierungshackathon
-  https://deutschland-was-geht.org
-  https://chaos.social/@stk/115939398172400578
-  * https://www.heise.de/news/SPRIND-Buergerhackathon-Deutschland-was-nervt-11150475.html
-* Digital Omnibus Report V2: Analysis of Select GDPR and ePrivacy Proposals by the Commission
-  https://noyb.eu/en/digital-omnibus-report-v2-analysis-select-gdpr-and-eprivacy-proposals-commission
+In [der 14. Sitzung](https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales_staatsmodernisierung/anhoerungen/1135568-1135568) des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung am 14. Januar wurden im ersten Tagesordnungspunkt die aktuellen Vorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung vorgestellt. Nach einer Stunde im Video geht es im Tagesordnungspunkt 2 um den Bericht des Bundesrechnungshofs nach § 88 Absatz 2 BHO zu Open Data – Datenqualität, Strategie und IT-Unterstützung sowie den zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele des § 12a des E-Government-Gesetzes.
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+Wenn Du nicht mehr weiter weißt, veranstalte den nächsten Hackathon-Scheiß - nach [WirVsVirus](https://wirvsvirus.org/) 2020, [#UpdateDeutschland](https://updatedeutschland.org/) 2021, gibt es mit [Deutschland was nervt, was geht?](https://deutschland-was-geht.org) nun ab April 2026 den nächsten von der Bundesregierung (bzw. deren Agentur für Sprunginnovation (SPRIN-D)) veranstalteten so genannten Verwaltungsmodernisierungshackathon, einem [bürgerschaftlichen Hackathon nach taiwanischem Vorbild](https://www.heise.de/news/SPRIND-Buergerhackathon-Deutschland-was-nervt-11150475.html), ein. Die Taiwanesische Digitalisierungsministerin hatte Digitalisierungskonzepte ihres Land bereits 2022 beim Forum Offene Stadt [vorgestellt](https://koerber-stiftung.de/mediathek/warum-demokratie-und-digitalisierung-zusammengehoeren-audrey-tang-beim-forum-offene-stadt-2022/). Aber wie [bereits damals](https://www.fiff.de/pressemitteilungen/2021/update-deutschland-keine-nachhaltige-loesung-fuer-verwaltung/) das FifF als Reaktion auf den UpdateDeutschland-Hackathon schrieb, "mangelt also nicht an Ideen oder technischen Prototypen, sondern an der Infrastruktur zur Verstetigung". Es drängt sich also der Eindruck auf, dass auch diesmal wieder mit viel Marketing, von der eigenen Konzeptlosigkeit und der Mutlosigkeit, die wirklich strukturellen Probleme anzugehen, abgelenkt werden soll. Die Probleme sind lange bekannt, die Ideen, wie sie zu lösen sind, sind zahlreich vorhanden. Das aus dem WirVsVirus hervorgegangene [Tech4Germany](https://digitalservice.bund.de/fellowships/tech4germany) Fellowprogramm wurde Anfang 2023 [eingestellt](https://digitalservice.bund.de/blog/tech4germany-2023-weiterentwicklung). Wie Albert Einstein schon sage: "Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind". Das Digitalisierung in anderen Ländern wie Estland, Dänemark, Taiwan so gut funktioniert, liegt auch an der Mentalität der Menschen. In Deutschland gibt es zu viele Karrieristen und zu viel Hierarchie-Denken (damit einhergehend zu wenigen Anreizen, eigenverantwortlich zu handeln, es wird am Ende sogar bestraft, wenn man den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich seiner Position verletzt/überschreitet). Es fehlen die wirklichen Überzeugungstäter, denen es nicht nur um Job-Titel, Image, gutes Gehalt und Machterhalt geht, sondern die wirklich ehrlich mit ganzheitlichem Denken die real existierende Probleme lösen wollen und dazu auch den langen Atem hätten. Wenn man durch die Seiten der bisherigen Digitalisierungsbemühungen scrollt, findet man all dies nicht, nur wichtig klingende Job-Bezeichnungen, Hochglanzfotos, Buzzwords und Lebensläufe, in denen meist irgendwelche Unternehmensberatungen auftauchen, jedenfalls kaum was mit Digitalisierung.
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+Für das [EinfachMachen-Portal](https://einfach-machen.gov.de/), das optisch und inhaltlich eine gewisse Überscheidung zum Hackathon hat, stehen laut der Antwort auf eine [IFG-Anfrage](https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-budgetierung-planung-und-mitarbeiteranzahl-zu-https-einfach-machen-gov-de/) 2025 und 2026 7,6 Millionen Euro Budget zur Verfügung. 1 Mio Euro wurde bereits für Entwicklung und Betrieb an extern beauftragte ausgezahlt. Etwa 20 Mitarbeitende aus 3 Abteilungen waren/sind in die Konzeption und Umsetzung des Portals einbezogen (gewesen). Auch hier bleibt abzuwarten, welche und wie viele der gemeldeten Anliegen am Ende je umgesetzt werden.
 
 ## Open Source
 * Petition: Anerkennung von Open-Source-Arbeit als Ehrenamt in Deutschland